Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

  Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12.12.2001 -8 C 17/01-, NJW 2002, 1137).

  Nur die Umdeutung nicht auslegungsfähiger, weil eindeutiger Prozesserklärungen von Rechtsanwälten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen (vgl. nur BVerwG, a.a.O., NJW 2002, 1137, 1139).

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 2842/92

  Bekanntgabe eines landesstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

  Damit bleibt die Überwachung weiterer Bekanntmachungen in der Sache, die hier einen Zeitraum von einem halben Jahr nicht überschritten hätte, innerhalb eines zumutbaren zeitlichen Rahmens und stellt keine überzogenen Anforderungen an die Pflichten eines Rechtsanwalts dar (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.1993 -5 S 2842/92 - zitiert nach juris, wonach eine ordnungsgemäße öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts keinen Grund für ein fehlendes Verschulden darstellt, wenn sie von dem Betroffenen schlicht übersehen wird und ihm gegenüber aufgrund gesetzlicher Regelung keine separate Zustellung mehr erfolgen musste).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

  Dabei ist das Verschulden eines Bevollmächtigten gemäß §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO immer dem durch diesen vertretenen Beteiligten wie eigenes Verschulden zuzurechnen (vgl. nur BVerfGE 60, 253 = NJW 1982, 2425).

 
• BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80

  Rechtzeitigkeit des Widerspruchs - Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzungsantrag - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

  Das Gericht hat dann im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung selbständig über die Wiedereinsetzung zu befinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.1983 - 1 C 34/80 -, zitiert nach Juris).
• BVerwG, 12.06.2008 - 7 B 24.08

  Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

  Deshalb ist eine Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen drohende Verwaltungsakte in Form einer - vorbeugenden - Feststellungsklage grundsätzlich unzulässig (std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschluss vom 12.06.2008 -7 B 24/08-, zit. nach juris).
• OVG Saarland, 31.10.2005 - 1 Q 62/05

  Zulässigkeit einer Klageänderung - Herstellung eines der straßenrechtlichen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

  Mit Beschluss vom 31.10.2005 wurde vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen (1 Q 62/05).
• OVG Saarland, 22.03.1985 - 2 W 27/85

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

  In diesen Fällen sichert der Fristablauf und die damit eintretende Bestandskraft nicht nur den Schutz der Widerspruchsbehörde vor unnötiger Belastung sondern dient auch oder gerade den Interessen des Dritten, die durch die Bestandskraft gesicherte Rechtsposition erhalten zu können; einer gleichwohl ergehenden Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde kommt für ein gerichtliches Verfahren keine das Fristversäumnis heilende Wirkung zu (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.03.1985 - 2 W 27/85 -, NVwZ 1986, 578;… zur Problematik auch Kopp/Schenke, a.a.O., § 70 Rdnr. 9 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1983 - 11 B 215/82

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

  Erlassen ist ein Verwaltungsakt aber erst mit seiner Bekanntgabe (…vgl. statt vieler nur Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Auflage 2008, § 41 Rn. 3;… Kopp, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage, § 41 Rn. 17 sowie OVG Koblenz, Beschluss vom 31.01.1983 -11 B 215/82- in DVBl. 1983, 955).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1995 - 10 B 894/95

  Widerspruch; Einlegung vor Ergehen eines Verwaltungsaktes; Antrag auf Gewährung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

  Es ist nämlich durch die Rechtsprechung geklärt, dass ein vor Ergehen eines Verwaltungsakts eingelegter Widerspruch als ins Leere gehend unzulässig ist und auch nicht etwa von selbst zulässig wird, wenn dann in der Folgezeit tatsächlich eine mit Widerspruch angreifbare Entscheidung ergeht (vgl. bereits BVerwG, NJW 1978, 870 sowie OVG Münster, Beschluss vom 05.05.1995 - 10 B 894/95 -, NVwZ-RR 1996, 184).